Nachfolgend die Übersetzung des englischen Vortrages des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jack Sullivan, auf dem Global Emerging Technology Summit der National Security Commission on Artificial Intelligence.

Das vor Pass-Words, Heuchelei und Unsinn strotzende Dokument macht klar, wer im Rahmen der digitalen Revolution tatsächlich die Hosen an hat. Eines ist klar, die EU ist es keinesfalls.

Es geht um den Missbrauch von Unmengen an persönlichen Daten, um die Nutzung dieser Daten für Biotechnologie und Gentechnologie sowie um die Zensur von unliebsamen Meinungen aller Art.

Als Rechtfertigung für seine undemokratischen Forderungen, die Verarbeitung sämtlicher persönlicher Daten ohne Zustimmung der Bevölkerung, führt Sullivan den Kampf gegen das “autokratische” China und dessen starke Ökonomie ins Feld. Dabei vergisst Sullivan leider, dass es die in seinem Land vorangetriebene Globalisierung war, die aus China den Giganten gemacht hat, der er heute ist.

Fast könnte man der irren Idee verfallen, dies alles wäre mit voller Absicht geschehen, mit dem Ziel, die aktuelle Agenda fast widerspruchslos durchsetzen zu können. Aber das ist sich nur eine dumme Verschwörungstheorie.

Der Vortrag erschien in englischer Sprache am 13. Julie 2021 im Press Room des Weißen Hauses.

Die nachfolgende Übersetzung des Vortrages wird durch meine Kommentare ergänzt.

Bemerkungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan auf dem Global Emerging Technology Summit der National Security Commission on Artificial Intelligence

In seiner Rede vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses im April argumentierte Präsident Biden, dass die Frage unserer Zeit darin besteht, ob die Demokratie und nicht die Autokratie am besten in der Lage ist, für ihre Bürger zu sorgen und die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Und Präsident Biden ist zutiefst davon überzeugt, dass die Technologie entscheidend ist, um sicherzustellen, dass die Demokratie – und die Technologie – demokratische Werte und Wohlstand für alle schafft.

Meiner Meinung nach geht es heute darum, ob wir den Willen, die Energie und die Ressourcen aufbringen können, um den Kurs der digitalen Revolution zu ändern. Ich möchte diese Entscheidung zunächst in einen historischen Kontext stellen.

Die erste Welle der digitalen Revolution versprach, dass die neuen Technologien Demokratie und Menschenrechte fördern würden. Bei der zweiten Welle kam es zu einer autoritären Gegenrevolution. Die Frage ist nun, ob wir eine dritte Welle der digitalen Revolution schaffen können – eine Wende, in der wir ein demokratisches technologisches Ökosystem schaffen, das sich durch Widerstandsfähigkeit, Integrität und Offenheit mit Vertrauen und Sicherheit auszeichnet und das unsere demokratischen Werte und unsere demokratischen Institutionen stärkt.

Über den Optimismus in der frühen Internet-Ära brauche ich diesem Publikum nichts zu erzählen. Damals wurden neue Technologien als von Natur aus liberalisierend gepriesen. Und um fair zu sein, es war ein Moment, in dem sich der Lauf der Geschichte in diese Richtung bewegte: Die Berliner Mauer fiel – unterstützt durch das Radio und andere Kommunikationsformen. Das Internet tauchte auf und wurde schnell zum ultimativen Verbindungselement. Wie könnte es nicht auch eine globale demokratisierende Kraft sein?

Wir hielten auch die harten Infrastrukturvorteile, die Amerikas technologische Vorherrschaft untermauerten, für selbstverständlich. Im Jahr 1990 verfügten wir über mehr als 35 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktionskapazitäten. Ende der 90er Jahre waren die beiden größten und innovativsten Hersteller von Telekommunikationsausrüstung das amerikanische Unternehmen Lucent und das kanadische Unternehmen Nortel.

Doch wir erkannten nicht, dass die Saat für ein autoritäres Wiedererstarken bereits gelegt worden war. China erkannte – ja, fürchtete –, dass die digitale Revolution eine demokratisierende Kraft sein würde oder sein könnte, und begann ein ehrgeiziges Projekt, um das Internet für die Autokratie nutzbar zu machen. Das Projekt “Goldener Schild” führte zu einem ausgeklügelten inländischen Zensurapparat und einem Internet, das durch die Große Firewall vom Rest der Welt abgeschottet ist.

Und bei diesem Projekt ging es nicht nur um das Internet und Software. Mitte der 90er Jahre legte Huawei den Grundstein für die Entwicklung zu einem Global Player. Im Jahr 1999 wurde das Beijing Genomics Institute gegründet, das heute als BGI bekannt ist. Und im Jahr 2000 wurde SMIC, Chinas führendes Halbleiterunternehmen, gegründet.

In der zweiten Welle schlugen die Autoritären also zurück. Die staatliche Kontrolle über das Internet wuchs. In jedem Jahr des letzten Jahrzehnts hat die Freiheit des Internets weltweit abgenommen. Internetabschaltungen sind zu einem Routineinstrument geworden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, wie wir gerade am vergangenen Sonntag in Kuba gesehen haben.

Kommentar: Sullivan spricht davon, dass Internetabschaltungen in autoritäten Ländern wie China und Kuba, dazu genutzt würden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ist Sullivan taub und blind, lebt er auf einem anderen Planeten oder hat er nur etwas zu lange in Orwells 1984 geschmökert und sich dabei möglicherweise in New Speak und Double Speak verfangen? Es waren die amerikanischen Technologiekonzerne YouTube, Facebook und Twitter, die in den vergangenen Jahren abweichende Meinungen rigoros zensierten. Es war also die ach so freie westliche Gemeinschaft, die Menschen in ihren “demokratischen” Ländern den Mund verboten. Heuchlerischer geht es wohl kaum mehr!

Und die digitale Überwachung explodierte. Pekings massenhaftes Videoüberwachungsnetz – treffend “Skynet” genannt – und andere Programme kombinieren Hunderte Millionen von Kameras mit Hochleistungscomputern, Technologien zur Gesichts- und Gangerkennung und Pilot-Sozialkreditsystemen – alles in dem Versuch, eine algorithmische soziale Kontrolle auf nationaler Ebene einzuführen.

Kommentar: Das Weltwirtschaftsforum und sämtliche “Agenda Contributor” dieser NGO, allen voran die USA, planen exakt das, was China bereits hat. China war nur unglücklicherweise etwas schneller mit Dauerüberwachung, Kontrolle und einem perversen Sozialkreditsystem. In zahllosen Artikeln und Dokumenten des WEF und Ländern der sogenannten demokratischen Wertegemeinschaft, liest man eins zu eins die Einführung derartiger Überwachungstechnologien und Kontrollmaßnahmen. Ist Sullivan also nur ignorant oder ist er eher ein dreister Lügner. Ich würde von Letzterem ausgehen.

Nichts davon funktioniert reibungslos, aber die KI-Anwendungen, die diese Systeme unterstützen, machen rasche Fortschritte. Und unsere Vorteile bei der digitalen Basisschicht – der harten Infrastruktur von Chips und Telekommunikationsgeräten – sind ebenfalls erodiert. Amerikas Anteil an der Halbleiterproduktionskapazität ist um zwei Drittel geschrumpft, und wir haben die Fähigkeit verloren, Chips an vorderster Front herzustellen. Die einst dominierenden nordamerikanischen Telekommunikationsunternehmen verkümmerten, und Huawei verzeichnete ein rasantes Wachstum und eine enorme globale Reichweite.

Kommentar: Sullivan muss an einer besonders heftigen Form von Amnesie leiden. Ob diese Amnesie etwas dauerhaftes ist, das durch einen Hirnschaden entstand, oder ob sie vielleicht, aufgrund von Substanzmissbrauch, nur eine temporäre Geschichte ist, lässt sich ohne eine medizinische Untersuchung nicht valide verifizieren, doch dass Sullivan an einem schweren Gedächtnisverlust leidet, ist wohl unstrittig. Es waren die USA und der Rest des Westens, welche China mit der nötigen Expertise ausstatteten, um das Land dorthin zu bringen, wo es aktuell steht. Der Westen hat, ob nun absichtlich oder aus purer Profitgier, Chinas Wirtschaft aufgebaut und das Land zu einer wirtschaftlichen Macht gemacht, während die Produktion in den eigenen Ländern erodierte. Das Buch “Rust Belt” erklärt anschaulich den Niedergang der Produktion in den USA. Eine Ursache des Niedergangs war die Globalisierung und die Ausweitung der weltweiten Freihandelsabkommen. Der Handel mit Entwicklungsländern führte zu einem harten Wettbewerb mit Ländern wie China, das seine Währung an den Dollar gekoppelt hatte und dessen Löhne sehr viel niedriger waren, so dass die einheimischen Löhne nach unten drifteten. Nicht die Chinesen sind schuld an Amerikas Dilemma, es sind die Globalisten und Verfechter des Freihandels.

In der Zwischenzeit zeigt das dramatische Wachstum des chinesischen Biotechnologiesektors das Interesse Pekings an der Konvergenz von fortschrittlicher Biotechnologie und künstlicher Intelligenz, am revolutionären Potenzial der programmierbaren Biologie und an der Voraussicht, dass diese Revolution durch die Anhäufung genomischer Daten vorangetrieben wird.

Kommentar: Geht es noch verlogener? Die Amerikaner betreiben Kooperationen mit den Chinesen, gerade im Bereich der medizinischen Forschung und in den Lebenswissenschaften, wie auch die Kooperation von Anthony Fauci mit dem Labor in Wuhan zeigt. Doch das ist nur eine Kooperation der USA mit China, es gibt unzählige mehr. Zudem wollen die USA und die EU, gemeinsam mit ihren Freunden vom WEF, ebenfalls Zugriff auf sämtliche medizinische Daten ihrer Bevölkerung. Wie ich hier aufzeige, sind die Fortschritte bereits beträchtlich vorangekommen. China war meines Erachtens nur das Experimentierfeld für derartige Abscheulichkeiten. Und weil China den Amerikanern nun scheinbar voraus ist, im totalen Überwachungs- und Kontrollwahn, ist es ein leichtes, die Bevölkerung nun davon zu überzeugen, dass wir schleunigst dasselbe tun müssen. Selbstverständlich nur um China zu überflügeln.

Im Laufe der Ereignisse nutzte Peking den Diebstahl von geistigem Eigentum und regelbrechende Subventionen, um seine Arbeit voranzutreiben. Chinas Weg wurde aber auch dadurch begünstigt, dass im Westen und in den Vereinigten Staaten die Bedeutung – und die Fragilität – unserer technologischen Vormachtstellung nicht ausreichend gewürdigt wurde, sowie durch eine reflexartige und überparteiliche Allergie, die über viele Jahre, ja Jahrzehnte hinweg gegen Industriepolitik fast jeder Couleur bestand.

Wir schienen davon auszugehen, dass unsere technologischen Vorteile irgendwie dauerhaft und unbesiegbar sind. Wir haben nicht ganz begriffen, dass diese Vorteile geschätzt, bewahrt und erneuert werden müssen. Die Demokratien sind auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert worden – Desinformation, Überwachung, Cyberangriffe – durch Technologien, von denen wir einst dachten, sie würden demokratische Werte fast zwangsläufig begünstigen.

Kommentar: Hier haben wir es wieder, das Pass Word: Desinformation. Dabei ist Desinformation wohl das, was nicht der Meinung der globalen Stakeholder entspricht, welche ihrerseits für Global Governance und damit die einzige richtige Meinung stehen.

Wenn die Demokratien diese Flut nicht aufhalten, wird die zweite Phase der digitalen Revolution immer düsterer:

• Mit der globalen Verbreitung von vernetzten Überwachungssystemen, die darauf ausgelegt sind, Verhalten in großem Umfang zu überwachen, zu bestrafen und zu konditionieren;
• mit der Verbreitung autonomer Desinformation;
• mit strategischen Konkurrenten, die kritische technologische Versorgungsketten beherrschen und diese Vormachtstellung zwangsweise ausnutzen.

Dieselben Konkurrenten erweitern ihren Zugang zu sensiblen Daten durch die Verbreitung ihrer Software, ihrer Hardware und ihrer Kommunikationsinfrastruktur.

Kommentar: Sullivan zählt hier exakt das auf, was er und seine Freunde vom WEF für unsere Zukunft geplant haben.

Wenn ich höre, dass unsere europäischen Partner von “systemischer Rivalität” sprechen, dann ist das genau der Punkt, an dem es ans Eingemachte geht. Hier steht die systemische Rivalität auf dem Spiel – und ich bin mir nicht sicher, dass sie größer sein könnte.

Die Frage, die sich uns heute stellt, ist also, ob wir den Willen und die Entschlossenheit haben, diese dritte Welle der digitalen Revolution einzuleiten. Ob wir einen Neustart schaffen und dafür sorgen können, dass kritische und neu entstehende Technologien für und nicht gegen unsere Demokratien und unsere Sicherheit arbeiten.

Kommentar: Damit meint Sullivan wohl, dass nur noch die Meinungen derjenigen als valide eingestuft werden sollen, die der Meinung der Herrschenden entsprechen. Er meint damit wohl, dass jegliche Opposition im Netz mundtot zu machen ist. Er spricht wohl auch davon, dass eine allwissende KI diese Säuberung im Netz durchführen muss. Denn nur wenn wir alle das Gleiche denken, ist die Welt sicher und die Pseudo-Eliten, die sich in ihrer Selbstüberschätzung tatsächlich einbilden, die Welt und die Menschen wären ihr Eigentum, müssen endlich keine Sorge mehr haben, dass sie irgendwer, irgendwann einmal, hinwegfegen könnte.

Ich glaube, dass diese dritte Welle in unserer Reichweite liegt, wenn wir über Parteigrenzen hinweg, im öffentlichen und privaten Sektor und über die Grenzen hinweg mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten:

• Wir investieren in unsere dauerhaften Vorteile,
• Wir fördern unsere gemeinsamen Werte,
• Wir schützen unser technologisches Ökosystem,
• Und wir mobilisieren und organisieren mit unseren Partnern und Verbündeten die Spielregeln für das 21. Jahrhundert.

Lassen Sie uns zunächst mit den Investitionen in unsere dauerhaften Vorteile beginnen. Mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress sind wir bereit, in großem Umfang in die wissenschaftliche und technologische Forschung und Entwicklung zu investieren, insbesondere durch das USICA – so nennen wir den U.S. Innovation and Competition Act. Es geht einem leicht über die Lippen. USICA.

Wir müssen dies tun, um den jahrzehntelangen Rückgang der staatlichen F&E in Wissenschaft und Technologie umzukehren. Wenn uns die ersten beiden Wellen der digitalen Revolution etwas gelehrt haben, dann, dass die langfristige Führungsposition der USA im Technologiebereich nicht gesichert ist. Groß angelegte Anstrengungen, die den öffentlichen, privaten und akademischen Sektor einbeziehen, können diese Führung jedoch messbar sichern, wenn wir die Ressourcen und das nötige Kleingeld dafür bereitstellen, und das ist es, wofür dieses Gesetz den Rahmen setzt.

Ein großer Teil der USICA ist auf Hardware ausgerichtet. Halbleiter könnten für unsere moderne Wirtschaft und unsere Innovationsbasis nicht grundlegender sein, und das CHIPS-Gesetz ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung der Führungsposition der USA im Halbleiterbereich und die Sicherheit der Lieferkette.

Kommentar: Wer sich für den Inhalt dieses feinen Gesetzes interessiert, dem empfehle ich den Artikel auf der Website des American Actions Forums.

Wir müssen auch weiterhin hart daran arbeiten, unsere Vorteile in der fortgeschrittenen Biotechnologie und der Bioproduktion zu sichern, um ihr Potenzial zu nutzen – von der Bereitstellung neuer Impfstoffe und Therapeutika über die Bewältigung der Klimakrise bis hin zur Stärkung unserer grundlegenden Sicherheit der Lieferkette. Gleichzeitig müssen wir Fortschritte bei der 5G-Anbietervielfalt und -sicherheit vorantreiben und neue Arbeiten zur digitalen Identität entwickeln.

Kommentar: Können Sie langsam erkennen, um was es bei dieser 3. Welle der digitalen Revolution wirklich geht? Verstehen Sie, wie unsere Zukunft aussehen soll und auch aussehen wird, wenn wir nicht endlich die Intention der Menschen verstehen, die im Hintergrund agieren und deren Namen wir nicht einmal kennen. Was wir sehen und kennen, sind die Steigbügelhalter, diejenigen also, die uns diese Agenda als etwas Positives verkaufen, etwas, was den Planeten retten und unser aller Wohlbefinden verbessern wird. Doch das sind nur vernebelnde und täuschende Worte, das Gegenteil wird leider der Fall sein.

Dies bringt mich zu einem wirklich wichtigen Punkt, bei dem die Konvergenz von Wirtschaft und nationaler Sicherheit in der Biden-Administration wirklich neue Schnittpunkte geschaffen hat. Erst letzte Woche hat der Präsident eine Durchführungsverordnung zur Wettbewerbspolitik unterzeichnet. Wettbewerb, Offenheit, Interoperabilität – sie sind entscheidend, um die nächste Welle der digitalen Revolution einzuleiten. Und das ist einer der Gründe, warum der Präsident diese Exekutivverordnung unterzeichnet hat.

Es geht nicht nur um die Innenpolitik, nicht nur um wirtschaftliche Fairness, so wichtig das auch ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit braucht Amerika einen lebendigen Wettbewerb und Innovation, und diese Durchführungsverordnung und die dahinter stehenden Bestrebungen werden dazu beitragen, dies zu erreichen. Das bedeutet eine genauere Prüfung von Fusionen, Regeln für die Überwachung und die Anhäufung von Daten und eine faire Chance für Amerikas kleine Unternehmen. Denn Amerikas technologische Führungsrolle wurde – und muss wieder – auf Wettbewerb und nicht auf Konzentration aufgebaut werden.

Und wie bei allen menschlichen Unternehmungen läuft auch der Wettbewerb im Technologiebereich zu einem großen Teil auf Talent hinaus. Unsere Technologieunternehmen wissen das besser als jeder andere, und der Bericht geht ausführlich darauf ein, dass wir in der Lage sein müssen, die Talente nicht nur von Menschen in diesem Land, sondern von Menschen aus der ganzen Welt, die in dieses Land kommen wollen, um bei der Entwicklung großartiger Dinge, großartiger neuer Innovationen in der Zukunft mitzuhelfen, zu nutzen und nutzbar zu machen.

Und im Wettbewerb mit China sind die nackten Zahlen ermutigend. Mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen schließt China viermal so viele MINT-Studiengänge ab wie die Vereinigten Staaten. Dennoch nehmen derzeit etwa 9 von 10 KI-Doktoranden aus dem Ausland nach ihrem Abschluss eine Stelle in den Vereinigten Staaten an. Das muss so bleiben, und wir müssen dies über den Bereich der KI-Doktoranden hinaus auf alle relevanten angrenzenden Technologie- und Innovationsbereiche ausdehnen, damit es für Amerika einfacher wird, das Ziel der Wahl für die besten und klügsten Wissenschaftler und Technologen aus der ganzen Welt zu sein.

Kommentar: Amerika masst sich also an, talentierte Menschen aus aller Welt in die USA zu locken und damit anderen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen. Geht es also tatsächlich um “Gleichheit, Inklusion und Nachhaltigkeit” oder vielleicht doch ausschließlich um die “Full Spectrum Dominance”, die bereits Zbigniew Brzezinski und George Friedman kommunizierten. Dass es allen Menschen weltweit gut gehen soll, wie das von Amerika dominierte WEF immer wieder in seinen von Nudging strotzenden Dokumenten und Artikeln von sich gibt, ist nicht nur Täuschung, es ist eine ausgemachte Lüge. Es geht bei der totalen Digitalisierung mit digitalen IDs und digitalem Geld lediglich darum, die Masse mit digitalen Instrumenten in Schach zu halten, ihr den Mund zu verbieten und sie bei Ungehorsam von allem abzuschneiden, was für das tägliche Leben notwendig ist. Es geht um die Chinaisierung der Welt, alles andere ist Täuschung.

Zweitens: Förderung unserer Werte. Dabei geht es zum Teil um Investitionen in Technologien wie das datenschutzfreundliche maschinelle Lernen (Privacy Preserving Machine Learning, PPML), die versprechen, die Herausforderungen des Datenschutzes zu meistern und gleichzeitig den Wert von Big Data zu nutzen.

Kommentar: Sehen Sie worauf das hinausläuft. Haben Sie Ihre Zustimmung zur Nutzung Ihrer Daten durch KI gegeben? Hat Sie irgendjemand gefragt, ob Sie mit der Nutzung Ihrer Daten einverstanden sind? Ich für meinen Teil sage: Nein, meine Daten werden nicht genutzt, auch nicht datenschutzfreundlich oder mit welcher Phrase auch immer, sie uns ködern wollen.

Zum Teil geht es darum, wieder eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, die technologischen Standards der Zukunft zu setzen. Zurzeit arbeitet die Regierung Biden mit Verbündeten und Partnern daran, die Integrität internationaler Normungsorganisationen zu stärken – in denen in diesem Moment Entscheidungen über Patente, Technologieentwicklung und -integration getroffen werden –, damit in diesen Gremien Demokratien und nicht die zwanghaften oder nationalistischen Bemühungen von Autokratien die Oberhand gewinnen und die Ergebnisse vorantreiben.

Wir wehren uns auch gegen den autoritären Missbrauch digitaler Werkzeuge innerhalb und außerhalb der Grenzen, um Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten und Diaspora-Gruppen, die an vorderster Front für demokratische Werte eintreten, zu überwachen, zu zensieren oder zu schikanieren.

Kommentar: Das ist eine wahrlich interessante Aussage. Sullivan sagt also, dass die ach so demokratischen USA, die in Wirklichkeit mit einer Demokratie nicht viel gemein haben, gegen jegliche Art von Zensur sind. Wie passt das damit zusammen, dass Sullivan gegen Desinformation vorgehen will? Ist Desinformation nicht auch von der freien Meinungsäußerung gedeckt? Was ist überhaupt Desinformation und was noch wichtiger ist, wer definiert, was Desinformation ist? Wer hat die Deutungshoheit über die Richtigkeit von Information und wer nimmt sich das Recht, die Meinung anderes als Desinformation zu bezeichnen und zu zensieren? Handeln so Demokratien oder doch eher autokratische, diktatorische und tyrannische Gesellschaften? Laut Jeffrey Winters ist Amerika heute bereits eine Oligarchie, welche innerhalb der staatlichen Formen eine Demokratie existiert. Die enorme Ungleichverteilung an Kapital mache heutige wie altertümliche Oligarchen besonders anfällig für Umverteilung. Dieses Vorgehen wird schließlich dort enden wo wir uns gerade befinden, an der Umverteilung von der Mittelschicht zur Unterschicht und damit zur Verarmung auch ersterer. So wird sich final die Prophezeiung der Oligarchen und ihrer Freunde erfüllen: Die Masse wird nichts mehr besitzen, von jeglicher Privatsphäre befreit und leider nicht glücklich sein.

Und es reicht nicht aus, sich gegen Missstände zu wehren, wir müssen auch einen besseren Weg in die Zukunft aufzeigen. Das Verteidigungsministerium zum Beispiel – und ich weiß, dass Sie später von Minister Austin hören werden – hat mit der Verabschiedung strenger ethischer KI-Grundsätze, die verlangen, dass KI-Systeme verantwortungsbewusst, gerecht, nachvollziehbar, zuverlässig und kontrollierbar sind, eine Führungsrolle übernommen. Wie es sich für das Verteidigungsministerium gehört, gibt es immer fünf solcher Worte – das passt irgendwie sehr gut. Wir im NSC könnten davon lernen.

Kommentar: Die Einführung und Nutzung von KI scheint beschlossene Sache zu sein. Wurden Sie gefragt? Durften Sie mitdiskutieren? Nennt man derartiges Vorgehen demokratisch oder hat doch eher Winters Recht, wenn er die amerikanische Demokratie, die sich wie eine Krake in den Rest der westlichen Welt gegraben hat, als das bezeichnet, was sie wirklich ist, eine schamlos agierende Oligarchie?

Die dritte große Aufgabe ist natürlich der Schutz unseres Technologie-Ökosystems. Der Schutz des Kerns unseres Innovationsvorsprungs. Aus diesem Grund hat die Cybersicherheit für die Regierung Priorität.

Erst gestern habe ich Chris Inglis als den ersten nationalen Cyber-Direktor vereidigt. Und vom ersten Tag der Biden-Administration an hatten wir zum ersten Mal einen stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater, der sich ausschließlich mit Cybersicherheit und neuen Technologien befasste, weil dieser Aspekt der nationalen Sicherheit so wichtig ist und in allen Aspekten unserer nationalen Sicherheitsentscheidungen einen hohen Stellenwert haben muss.

Im Mai unterzeichnete der Präsident eine umfassende Durchführungsverordnung zur Verbesserung der Cybersicherheit der Nation. Er hat eine große Initiative für industrielle Kontrollsysteme gestartet, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Im Laufe dieser Woche werden wir neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Ransomware ankündigen, und in der nächsten Woche werden wir weitere Schritte ankündigen, um unsere Cyber-Resilienz hier in den Vereinigten Staaten zu verbessern.

Was die Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre angeht, so betrachten unsere strategischen Konkurrenten Big Data als einen strategischen Vorteil. Und wir müssen das auch so sehen. Aber Datensicherheit und Datenschutz sind das Herzstück unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit, und der freie Fluss von Daten mit Vertrauen und Sicherheit ist entscheidend für die dritte Welle der digitalen Revolution. Deshalb haben wir unter der Biden-Administration mit der Executive Order 13873 ein neues Verfahren zur Überprüfung der Datensicherheit eingeführt und mit einer weiteren Executive Order zusätzliche Kriterien für Softwareanwendungen eingeführt.

Kommentar: Da plappert Sullivan wunderbar den aufgewärmten Mist nach, den auch sein Freund und Partner Klaus Schwab fast wie im Delirium immer wieder von sich gibt: Der freie Fluss von Daten funktioniert nur dann, wenn die “Menschen” Vertrauen und Sicherheit in der dritten Welle der digitalen Revolution erkennen – verachtender geht es nicht mehr.

Und dann müssen wir natürlich eng und besonders eng mit unseren Partnern an unseren Exportkontroll- und Investitionsprüfungssystemen arbeiten, um sicherzustellen, dass sie für den intensiven technologischen Wettbewerb gerüstet sind. In diesem Zusammenhang befassen wir uns auch mit den Auswirkungen ausländischer US-Investitionsströme, die den Geist der Exportkontrollen umgehen oder die technologischen Kapazitäten unserer Konkurrenten in einer Weise verbessern könnten, die unserer nationalen Sicherheit schadet.

Nicht zuletzt arbeiten wir an all dem mit Freunden und Verbündeten in der ganzen Welt, denn die Grundlage der nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Administration besteht darin, mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten, mit den anderen Demokratien der Welt, zusammenzuarbeiten, um uns zu organisieren und zu mobilisieren, damit wir bei der Festlegung der Bedingungen des kommenden Wettbewerbs und bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, die die Bürger der Vereinigten Staaten und die Bürger überall betreffen, effektiv an Schwung und Vorteil gewinnen.

Und Freunde und Verbündete sind nicht nur andere Regierungen. Sie sind Partner im privaten Sektor, in der Zivilgesellschaft und in der Wissenschaft. Es handelt sich um eine breit angelegte Koalition von Akteuren, die gemeinsam mehr erreichen können, als die Regierung der Vereinigten Staaten im Alleingang je erreichen könnte.

Kommentar: Ich hätte jetzt fast ein Schimpfwort für diesen Menschen verwendet, der hier den Stakeholder-Kapitalismus, in dem nur Unternehmen, Interessenvertreter und die richtigen NGOs ein Mitspracherecht haben werden, derart in Watte verpackt, dass einem fast schwindelig werden könnte.

Ich weiß, dass die US-Regierung herausfordernd und frustrierend sein kann und dass es manchmal schwierig ist, mit ihr zusammenzuarbeiten. Wir werden also versuchen, uns zu bessern, zumindest etwas weniger nervig und frustrierend zu sein. Aber Sie wissen, dass wir nie so flink sein werden wie die Industrie. Wir werden nie so tiefgründig sein wie die akademische Welt.

Meine Hoffnung und mein Plädoyer ist, dass unsere Mitbürger in der Industrie und in der Wissenschaft sich für eine Partnerschaft mit uns entscheiden, weil sie sehen, was auf dem Spiel steht – und welche Risiken sie eingehen, wenn sie nicht mitmachen. Es sollte keine Neutralität geben, wenn unsere wichtigsten und am tiefsten verwurzelten Werte in Gefahr sind, wie es heute der Fall ist.

Kommentar: Es soll also keine Neutralität geben, es sollte wohl besser heißen, es darf keine Neutralität geben, und genau deshalb fordere ich alle ethisch-moralischen Menschen, die noch Rückgrat besitzen, dazu auf, dieses Rückgrat zu zeigen, aufrecht zu stehen und sich gegen diese 3. Welle der digitalen Revolution, die ganz klar in die Unfreiheit führen wird, zu stellen. Stellen Sie sich nicht auf eine Seite, bleiben Sie neutral, folgen sie ausschließlich ihrem moralischen Kompass. Verzichten Sie auf Geld und Vorteile, bleiben Sie ein standhafter Mensch, der niemals von seinen Grundprinzipien abweicht.

In den letzten sechs Monaten haben wir uns intensiv um den Aufbau von Technologieallianzen und -partnerschaften bemüht, die zweckdienlich und auf die Bewältigung besonderer Herausforderungen innerhalb des breiten Rahmens der neuen Technologien, über die wir heute gesprochen haben, ausgerichtet sind.

Mit Europa können wir nicht länger zulassen, dass sich Geschwisterrivalitäten in eine größere Familienfehde verwandeln. Deshalb sind wir stolz darauf, mit unseren europäischen Verbündeten in einem neuen U.S.-EU-Rat für Handel und Technologie und mit dem Vereinigten Königreich in einer neuen Partnerschaft für Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten. Sowohl mit Japan als auch mit Korea haben wir neue bilaterale Kooperationspartnerschaften für kritische und neu entstehende Technologien ins Leben gerufen, die von Halbleitern über Genomik bis hin zu Quantentechnologien reichen.

Kommentar: Sullivan spricht von Geschwisterrivalitäten in Europa und dass sie, die USA, diese nicht zulassen können. Was ist die EU? Wer sich den Text auf der Website der EU zum U.S.-EU-Rat durchliest, wird es kennen. Die EU und allen voran des umerzogene und indoktrinierte Volk der Deutschen sind reine Protektorate, die nur eines zu tun haben, die Interessen des Hegemons, der einzigen Weltmacht, zu vertreten. Punkt!

Auf dem allerersten Quad-Gipfel haben wir eine Quad-Arbeitsgruppe für kritische und aufstrebende Technologien ins Leben gerufen, die sich bereits mit Lieferketten, 5G, Technologiestandards und Horizontscanning für die nächsten Entwicklungen befasst, mit denen wir uns aus politischer Sicht auseinandersetzen müssen. Und Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die Bereitstellung von Technologie für freie Gesellschaften und für die Menschenrechte ganz oben auf der Tagesordnung seines bevorstehenden Gipfels für Demokratie stehen wird.

Es gibt auch leisere Initiativen in verschiedenen Zusammensetzungen zu Exportkontrollen und Investitionsprüfungen, die in den kommenden Monaten noch an Tempo gewinnen werden.

Es stimmt, dass sich diese Bemühungen nicht in einem einzigen übersichtlichen Forum abspielen. Es gibt nicht die eine Initiative, die sie alle zusammenfasst. Aber unsere Erfahrung – und übrigens auch die Präferenz vieler Verbündeter –, ist, dass dieser modulare Ansatz ergebnisorientierter, flexibler und effektiver ist. Und letztlich führt er zu einer Reihe von Ergebnissen, bei denen das Ganze größer ist als die Summe seiner Teile.

Wenn Sie all diese Initiativen zusammennehmen, diese vier Hauptelemente unserer Strategie im Bereich der neuen Technologien, dann haben wir eine enorme Aufgabe vor uns: Wir gestalten das Feld neu, auf dem sich der künftige Technologiewettbewerb abspielen wird, wir brechen die zweite Welle der digitalen Revolution und geben der dritten Welle Schwung.

Dabei müssen wir sowohl für Experimente als auch für kalkulierte Risiken offen sein. Ganz gleich, ob wir über neue Investitionen in Forschung und Entwicklung oder neue Regelungen für die Datensicherheit sprechen, wir werden nicht alles beim ersten Mal richtig machen. Nicht jede Investition wird sich auszahlen, nicht jede Bedrohung wird beim ersten Mal erfasst werden können. Aber wir werden uns anpassen und selbst korrigieren – wir werden uns aufraffen und es besser machen. Denn das ist es, was Amerikas einzigartiger Vorteil sein könnte: unsere Fähigkeit zur Erneuerung, zur Regeneration, zur ehrlichen Einschätzung, zur Selbstkorrektur und dann zur Verbesserung.

Die parteiübergreifende Unterstützung für Investitionen in die amerikanische Innovation und Infrastruktur zeigt, dass Amerika sich als Land angesichts des harten Wettbewerbs zusammenraufen kann, dass wir dies über Parteigrenzen hinweg tun können und dass wir dies in allen Bereichen tun können, nicht nur in unserer Regierung, sondern auch in unserer Gesellschaft, um den harten Wettbewerb zu bestehen, der uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bevorsteht.

Letztendlich kann ein Amerika, das zu Hause und mit seinen Freunden geeint ist, eine technologische Zukunft aufbauen, die für die Vereinigten Staaten und für unsere anderen Demokratien von Nutzen ist. Wenn wir dies tun, wenn wir als Nation investieren, wenn wir Talente fördern und willkommen heißen, wenn wir unsere Vorteile schützen und wenn wir mit Freunden und Verbündeten zusammenhalten, dann glaube ich, dass eine dritte Welle nicht nur in unserer Reichweite liegt, sondern auch Bestand haben wird, und ich danke Ihnen allen, dass Sie mir die Zeit gegeben haben, heute zu Ihnen zu sprechen.

Mein Fazit zu dieser Rede: Ich weiß nicht wie Sie das sehen, für mich war dies eine höchst aussagekräftige Rede. Ich danke Mr. Sullivan für seine klaren Aussagen, die jedem, der noch fünf funktionstüchtige Hirnzellen sein eigen nennt, klar deutlich machen sollten, was in den nächsten Jahren auf die Welt zukommen wird. Wie diese 3. Welle der digitalen Revolution für den Westen aussehen wird, daran besteht nach der Lektüre dieses Dokumentes wohl kein Zweifel mehr. Es bleibt uns also nur noch eine einzige Chance, zu hoffen, dass immer mehr Menschen diesen Abgrund erkennen werden, der in einer gigantischen Geschwindigkeit auf uns zurollt und sich dieser digitalen und genetischen Dystopie entgegen stellen.

Und für diejenigen, die jetzt glauben, das wäre alles nur Unsinn, die Digitalisierung würde ausschließlich zum Wohle der Menschen und des Planeten erfolgen, dem Rate ich einen Blick auf die Mitgliederliste des Weltwirtschaftsforums. Dort finden sich sämtliche amerikanische Großkonzerne, Großbanken, Vermögensverwalter und Unternehmensberater, die alle die Digitalagenda des Klaus Schwab unterstützen und seit langem vorantreiben.

Weshalb also propagiert Sullivan in seiner Rede die Agenda Schwabs, wenn er uns doch erzählt, wir müssten gemeinsam gegen Autokratien wie China kämpfen? Weiß er nicht, dass Schwab nicht nur familiäre, sein Sohn ist mit einer Chinesin verheiratet, Beziehungen mit dem kommunistischen China pflegt, sondern auch sonst große Stücke auf die Volksrepublik hält.

So finden wir auf der Website des WEF folgenden Text:
“China spielt eine zunehmend aktive Rolle bei der Neugestaltung des internationalen Systems des Klimawandels, der digitalen Transformation und der wirtschaftlichen Entwicklung, während es sich gleichzeitig mit den lokalen Auswirkungen der Vierten Industriellen Revolution auseinandersetzt. Angesichts des sich verschlechternden geopolitischen und geoökonomischen Umfelds nach der COVID-19-Krise wird der Global Future Council on China neu entstehende Modelle chinesischer Führung untersuchen, die an eine neue Norm der Globalisierung angepasst sind. Er wird Empfehlungen für den Aufbau von Vertrauen zwischen China und dem Rest der Welt – basierend auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen – bei der Verfolgung einer strategischen Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimawandel, Gesundheitsforschung und nachhaltige Technologien aussprechen. Der Rat wird aufzeigen, wie Wirtschaftsführer innerhalb und außerhalb Chinas in dieser sich verändernden Landschaft navigieren können, um einen unternehmerischen Ansatz zur Lösung globaler Herausforderungen einzubringen.”

Doch das ist noch nicht alles: In einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CGTN lobte Schwab die kommunistische Regierung in Peking dafür, dass sie eine führende Rolle bei der Verwirklichung seiner Vision von einem großen Reset des Kapitalismus spielt, der die “Welt von morgen” einleiten soll. Weiter sagte Schwab, dass das kommunistische China wahrscheinlich als “Vorbild” für viele Länder dienen wird, während die globale Gemeinschaft eine “systemische Transformation der Welt” in Angriff nimmt.

2018 erhielt Schwab von China sogar die Freundschaftsmedaille für seinen herausragenden Beitrag zu 40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik in China. Sogar die Deutsche Wirtschaftsnachrichten titelt im Februar 2022 “Unheilige Allianz? Klaus Schwab lobt China in höchsten Tönen”.

Was für einen Bullshit erzählt uns Sullivan also? Wie realistisch ist vor diesem Hintergrund, dass das Großkapital der USA, also die herrschenden Oligarchen, gegen ein ökonomisch erstarktes China kämpfen, wenn sie es doch selbst fördern und es als ein Vorbild für unsere Welt sehen? Wenn man bedenkt, dass diese Kreise China erst aufgebaut haben, dann macht Sullivans Rede überhaupt keinen Sinn, sie ist lediglich Irreführung, um die unwissende und staatsgläubige Masse widerspruchslos in die Schwabsche Agenda zu treiben, ähnlich einer Schafherde, die in einen neuen Stall getrieben werden soll.

Wenn man sich sämtliche Fakten zu Gemüte führt, sieht es dann nicht vielmehr so aus, als wenn die ökonomische Stärke Chinas nichts anderes als ein Trojanisches Pferd ist, um den seit Jahrzehnten geplanten Great Reset, der nichts anderes ist als die totale Digitalisierung der Welt, erfolgreich und möglichst ohne Aufstände und Rebellionen erfolgreich zu Ende zu führen?