Deutschlands Beistand für Israel sollte zu einem breiteren strategischen Umdenken führen

Der nachfolgende Text stammt von Prof. Dr. Guntram Wolff und wurde am 10. Oktober 2023 auf der Website des DGAP publiziert. Der DGAP ist nichts anderes als die deutsche Version des amerikanischen Council on Foreign Relations und dürfte ganz ähnliche Interessen wie dieser mächtige Think Tank verfolgen. Auch der Lebenslauf des Autor zeigt ganz klar, in welche Kategorie er einzuordnen ist.

Kommentare zum Text von Simone Hörrlein.

Beginn des Textes

Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel erschüttert Deutschland zutiefst. Die Grausamkeit, mit der unschuldige Zivilisten angegriffen werden, ist unverzeihlich.

Ja, das stimme ich Herrn Wolff zu, deshalb frage ich mich auch, weshalb Israel nun nicht die Attentäter, also die Hamas jagt, was angesichts seiner militärischen und geheimdienstlichen Möglichkeiten ein Leichtes wäre, und stattdessen die Zivilisten im Gazastreifen in den Orbit bombt. Sind palästinensische Zivilisten vielleicht keine Zivilisten? Ach ja, ich hatte vergessen, dass der israelische Verteidigungsminister Palästinenser als humanoide Tiere bezeichnet hat. Wie nennt man eine derartig bösartige Propaganda? Richtig, Entmenschlichung des Feindes, was dazu führt, dass man ihn ohne großes Geschrei abschlachten kann und nach getaner Arbeit auch noch als Held dasteht. Deutschland kann ein Lied von dieser bösartigen Lügenpropaganda singen, die im ersten wie auch im zweiten Weltkrieg in Medien weltweit verbreitet wurde und dazu führte das Flächenbombardements auf deutsche Städte, in denen sich ausschließlich Zivilisten zu Tode kamen, von der ganzen Welt beklatscht wurden.

Bis auf die extremen Ränder der politischen Landschaft haben alle Parteien Israel ihre Unterstützung zugesichert, betonend, dass Israels Existenz ein fester Bestandteil der deutschen Staatsräson ist. Als Sofortmaßnahme haben Deutschland und die EU angeordnet, die Unterstützung für Gaza und palästinensische Organisationen zu überprüfen.

Schon die Phrase „die extremen Ränder“ ist Framing und damit Propagande. Zudem sind politische Parteien nicht Deutschland, Herr Wolff. Politische Parteine haben nicht das geringste mit der Meinung und den Wünschen der deutschen Bevölkerung zu tun! Politische Parteien haben nicht das Recht für alle Deutsche zu sprechen, denn mehr als 40 Prozent sind Nichtwähler, haben also keinen einzigen Politiker legitimiert, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen. Für mich ist die Unterstützung von Kriegen, ganz gleich wer sie führt, ein absolutes “no go”. Deutschland kann keinen einzigen Beschluss fassen, ohne nicht vorher die Bevölkerung in einem Referendum zu befragen, vor allem dann, wenn es um Krieg geht. Und die EU ist in keiner Weise legitimiert, irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Sie hat kein demokratisch legitimiertes Parlament und die Kommission ist keine demokratisch legitimierte europäische Regierung. Wie bereits in der Ukraine, sage ich auch im Falle von Israel: Das ist nicht mein Krieg!

Dieser erste Schritt ist lobenswert. Aber es bedarf weiterführender, strategisch durchdachter Maßnahmen. Dabei sind drei zentrale Aspekte zu berücksichtigen.

Erstens: Die Hamas handelt nicht allein. Es gibt erhebliche Belege dafür, dass die Führung der Hamas enge Verbindungen zur russischen Führung hat und vom Iran unterstützt wird. Daher sind die jüngsten Ereignisse in Israel mehr als nur eine lokale terroristische Handlung. Deutschland muss begreifen, dass nicht nur Israel, sondern die Sicherheit des gesamten Westens bedroht ist, wenn staatliche Akteure wie Russland und der Iran mit Terrororganisationen wie Hamas kooperieren, um ihre Interessen voranzutreiben. Aus russischer Sicht ist jeder derartige Konflikt ein strategischer Gewinn, da er die Aufmerksamkeit ablenkt und die Ressourcen des Westens auszuhöhlen droht. Der Iran unterstützt nicht nur Terroristen, die Israel angreifen, sondern liefert auch Waffen an Russland. Solch koordinierte Handlungen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren erfordern eine breitere und entschlossenere Antwort. Daher muss sich Deutschland auf der strategischen Bühne klarer gegen das iranische Regime positionieren.

Wer sich mit Religionen auseinandersetzt, die an eine Endzeit glauben und auf die Wiederkehr eines Messias hoffen, wird erkennen, dass das, was gerade in Israel geschieht, Teil dieser Prophetien ist. Laut den Prophezeiungen der jüdischen Priesterklasse wird im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts des Messias erwartet, wie auch der türkische Professor Ramazan Kurtoğlu in seinem Aufsatz “Economy and National Security” ausführt. Doch bevor der Messias ben David erscheinen kann, müssen sich Christen und Muslime in einer blutigen Schlacht, einem Armageddon, gegenseitig so weit wie möglich vernichten. Könnte der Konflikt in Palästina gar der Auftakt zu dieser großen Schlacht sein? Wenn man die Forderungen von Leuten wie Wolff hört, stehen die Chancen auf einen Weltenbrand äußerst gut, zumal Europa in den letzten Jahrzehnten mit Millionen Muslimen, überwiegend jungen Männern, geflutet wurde. War das vielleicht Absicht, war dies möglicherweise die Vorbereitung auf das, was laut den Endzeitreligionen bald folgen soll?

Wer das für puren Unsinn hält, der sollte sich einmal im Detail mit dem alten Testament, der Torah, dem Tanach und dem Talmud beschäftigen und ab und zu in israelischen Zeitungen schmökern. So schreibt Israel 365 News schon im November 2018 „Netanyahu: Holding the Keys for the Messiah.“ Und Israel Today schreibt am 29. September 2022 „Israeli Rabbi Says He’s Already Holding Meetings With Messiah.“ Ich werde beide Artikel in den nächsten Tagen auf deutsch veröffentlichen.

Werfen wir doch einfach einmal einen Blick in einige biblische Verse. Im 5. Buch Moses, 20:12, heißt es: “Aber in den Städten dieser Völker hier, die dir der HERR, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat, sondern sollst an ihnen den Bann vollstrecken … wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat.” Aufschlussreich ist auch Eruvin 43b: Sobald der Messias kommt, sind alle (Nichtjuden) Sklaven der Jisraéliten.

Wer das für religiösen Schwachsinn hält, der hat Recht, doch er hat nicht verstanden, dass bestimmte mächtige Kreise an diesen Schwachsinn glauben. Das nachfolgende Video ist aufschlussreich.

Am 18. Oktober werden aufgrund einer Sunset-Klausel die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, die den Export von ballistischen Raketen einschränken. Während die EU-Staaten einige Maßnahmen ergriffen haben, um die Folgen einzudämmen, erscheinen jetzt strengere Sanktionen gerechtfertigt. Zweifellos müssen Deutschland und die EU realistischer hinsichtlich der Aussichten auf „diplomatische Lösungen“ werden und ihren Ansatz gegenüber dem Iran verschärfen.

Ist der Iran nicht der letzte Staat, den die Mächtigen der USA im Mittleren Osten in Chaos stürzen wollen? Wird der Mittlere und der Nahe Osten nun in Schutt und Asche gelegt, um Raum für Großisrael zu schaffen. Das ist keine Verschwörungstheorie, erst im September 2023 verärgerte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bei seiner Rede an das UN General Assembly in New York die Palästinenser und ihre Verteidiger. Netanyahu präsentierte eine Landkarte des Mittleren Ostens ohne Palästina. Doch die ultranationalen Zionisten wollen noch weit mehr Land als Palästina, auch Teile von Syrien und dem Libanon sollen zum Gebiet von “Eretz Yisrael” – Großisrael gehören. Auch das ist weit entfernt von einer Verschwörungstheorie, bei einer Rede des israelischen Finanzministers Bezahle Smotrich in diesem Jahr was das Podium mit einer Karte geschmückt, die Großisrael abbildete. In dieser Rede sagte Smotrich es gebe „keine solche Sache wie Palästinenser.“ https://www.commondreams.org/news/netanyahu-map

Zweitens: Die USA unterstützen Israel militärisch, sind aber in ihrer Kapazität begrenzt. Der militärisch-industrielle Komplex der USA konnte die Produktion von Munition und Waffen nicht ausreichend steigern, um den Bedarf für die Ukraine zu decken. Die Bestände gehen zur Neige, und die USA haben sogar Munition aus Beständen in Israel an die Ukraine geschickt. Ebenso hat die europäische Munitionsproduktion nicht schnell genug zugenommen, um mit den steigenden Lieferungen an die Ukraine Schritt zu halten. In einem Szenario, in dem sich der Krieg gegen Israel ausweitet, könnte die ausreichende Unterstützung für die Ukraine zu einem noch dringlicheren Problem werden. Dies ist nicht nur eine logistischer, sondern auch ein politische Frage.

Die angespannte US-Innenpolitik, insbesondere rund um die Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, unterstreicht, dass die Unterstützung der Ukraine keine überparteiliche Priorität genießt. Die Unterstützung für Israel hingegen wird sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten geteilt. Die strategische Konsequenz ist klar:  Hier muss Europa, und insbesondere Deutschland, in die Bresche springen und seine Rüstungsproduktion steigern. Es ist entscheidend, dass Europa sich auf eine Situation vorbereitet, in der die Hauptlast der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine von hier getragen werden muss. Langfristige Abnahmegarantien an die Rüstungsindustrie können hier ein Weg sein, um sicherzustellen, dass genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Nachdem Deutschland und die EU Garantien für die Impfindustrie gegeben haben und Milliarden an Steuergeldern in die Taschen von Profiteuren wie Bill Gates geflossen sind, während zahlreiche Menschen mit heftigsten Nebenwirkungen zu kämpfen haben, kommt jetzt der nächste Schritt des Raubzugs. Deutschland soll also seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umstellen! Das kommt gerade gelegen, denn der Rest des einstmaligen Wirtschaftsstandortes Deutschland wird gerade entweder durch eine kriminelle Energie- und Klimapolitik abgeräumt, verlässt freiwillig das sinkende Schiff oder wandert “nicht ganz freiwillig” nach China oder in die USA ab.

Der Umbau auf Kriegswirtschaft passt übrigens famos zur Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen – der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen, die die gesamte Weltbevölkerung zu einer gleichverarmten Herde von Ignoranten degradieren will.

Sollte es zu einem Dritten Weltkrieg kommen, dürfte sich auch die Prophezeiung des Hellsehers Klaus Schwab erfüllen, der in seinem Pamphlet “Covid-19 and the Great Reset” von Hungersnöten schwadroniert. Hinzu kommt, sollte sich der Krieg auf Europa ausweiten, was angesichts des Vortrags Wolfgang Effenbergers realistisch erscheint, könnte nach der weitgehenden Zerstörung Deutschlands endlich auch der Traum von totalüberwachten digitalen Städten, sogenannten “Smart Cities” Realität werden. Wer nun glaubt, das wäre alles nur Panikmache, dem empfehle ich Effenbergers Vortrag, in dem er über den europaweiten Ausbau der Infrastruktur bis an die russische Grenze berichtet. Und sollte dieser Vortrag nicht ausreichen, um naive Zeitgenossen, die glauben, sie würden in einer bunten Regenbogenwelt leben und vor jeglichem Ungemach sicher sein, aufzuwecken, stelle ich die Frage in den Raum, weshalb die USA, auch mit deutschen Steuergeldern finanziert, auf der Ramstein Airbase ein gigantisches Krankenhaus mit 4.000 Zimmern errichten.

Drittens: Deutschland muss seine europäischen Partner an einen Tisch bringen und eine gemeinsame Antwort finden. Deutschland sollte hierbei die Führung übernehmen, damit Europa eine größere Last bei der Verteidigung des Kontinents trägt und so die Kapazitäten der USA für Israel und den Indo-Pazifik freisetzt. Selbst schwierige Partner wie Ungarn verstehen, dass ein russischer Sieg in der Ukraine ihre Sicherheitslage gefährden würde. Frankreich und Italien, die zwar die Ukraine unterstützen, müssen überzeugt werden, kurzfristig der Ukraine mehr Rückendeckung zu bieten und das strategische Gleichgewicht zu verschieben. Das Zusammenbringen der europäischen Partner wird keine leichte Aufgabe sein, aber angesichts der Lage der Ukraine wird es dringend benötigt. Dabei muss Deutschland seinen langfristigen Plan für die europäische Verteidigung klar signalisieren, um so die kurzfristige Mobilisierung von Ressourcen zu erlangen.

Deutschland steht zu Recht an der Seite Israels. Nun ist es an der Zeit, den strategischen Schlussfolgerungen aus dieser Solidarität Taten folgen zu lassen und die drei genannten Prioritäten auf höchster politischer Ebene zu behandeln.

“Deutschland wäre gut beraten”, das klingt ja fast wie eine Drohung! Und mit der “Führungsrolle, um die größere Last der Verteidigung zu schultern” mein Wolf wohl, dass Deutschland noch mehr ausgeraubt werden soll. Die Deutschen, die bereits heute zu den am wenigsten vermögenden Menschen der Eu zählen, sollen also noch weiter geschröpft und/oder in die Verschuldung getrieben werden, damit die Räuberbaron final alles, was nicht niet- und nagelfest abräumen können. Denn wer seine Schulden nicht bezahlen kann, der bezahlt mit seinem Eigentum und final mit seiner Infrastruktur und seinem Grund und Boden. Da bekommt der schöne Satz des Weltwirtschaftsforums “Du wirst nichts mehr besitzen und glücklich sein, doch eine ganz andere Bedeutung. Auch die 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr macht plötzlich Sinn, genauso wie die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Verantwortung übernehmen heißt in Klartext nichts anderes als arbeiten für andere, es bedeutet eine Verschiebung des letzten verbliebenen Wohlstands der Deutschen nach oben. Für den Fall, dass ich mich wiederhole “Ich stehe nicht an der Seite irgendeiner Kriegspartei”, das war ich nie und das werde ich niemals tun. Was dieser feine Herr hier tut, ist, er bereitet Europa auf einen Krieg mit Russland vor. Und wer wird bei einem solchen Krieg am stärksten betroffen sein, selbstverständlich dasjenige Land, das auf seinem Grund und Boden amerikanische und britische Militärbasen beherbergt, das Land, das nichts anderes als ein feiger und dummer Vasallenstaat ist und seine Bürger zu einem großen Teil Ignoranten – Deutschland.

Zum Autor:

Guntram Wolff ist politischer Ökonom und Geschäftsführer des German Council of Foreign Relations (DGAP). Seine Forschung fokussiert sich auf Europäische politische Ökonomie, Klimawandel, Geoökonomie und Makroökonomie. Wolff studierte Ökonomie in Bonn, Toulouse, Pittsburgh und Passau. Er arbeitete bei der Europäischen Kommission, der Deutschen Bundesbank und dem Internationalen Währungsfonds. 2021 wurde er von den G20 zum Projektleiter des High Level Independent Panel (HLIP) für die Finanzierung der globalen Gemeingüter für die Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien ernannt.

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