Steinmeiers Abriss mit Ansage

Ein Kommentar zu Frank Walter Steinmeiers Rede am 28. Oktober 2022


Am 28. Oktober hat Frank Walter Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin schwört der Bundespräsident die Deutschen auf schwere, ja raue Zeiten ein. Rund 15 Jahre soll es dauern, bis Deutschland wieder eine wohlhabende Nation sein könnte, so Steinmeier. Gleichzeitig strotzt seine Ansprache vor Kriegspropaganda, vor Hetze gegen Russland, für das er sogar den Kampfbegriff Regime verwendet. Doch das ist noch lange nicht alles, Steinmeier sagt den Deutschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, um sich einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten, knallhart ins Gesicht, dass sie nun zur Kasse gebeten werden. Damit nimmt der Mann, der vorgibt der Repräsentant der Deutschen zu sein, bereits den Lastenausgleich vorweg, der Anfang 2024 in Kraft treten wird. Und auch gegen diejenigen, die sich seiner Transformation widersetzen wollen, fährt der Bundespräsident harte Geschütze auf, wenn er davon spricht, dass Deutschland konfliktfähig werden müsse, nach innen, wie nach außen. Nach der Lektüre dieser Rede, frage ich mich ernsthaft, ist dieses Land noch eine demokratische Republik oder bewegen wir uns gerade in Orwells oligarchischen Kollektivismus, gekennzeichnet durch einen endlosen Krieg und gezielte Verarmung als Instrumente staatlicher Machtsicherung?


Frank Walter Steinmeier bei seiner Rede am 28. Oktober 2022. Quelle: www.Bundespraesident.

Frank Walter Steinmeier bei seiner Rede am 28. Oktober 2022. Quelle: www.Bundespraesident.de

”Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden.”

So begann Frank Walter Steinmeier am 28. Oktober 2022 seine Blut-, Schweiß- und Tränenrede an die Nation.

“Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat.”

Was Steinmeier hier tut, ist unredlich, denn er macht für das, was jetzt auf Deutschland zukommen und das Land nicht einschätzbaren Risiken, Unsicherheiten und Armut aussetzen wird, den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Das ist in höchstem Maße verwerflich, denn jeder, der nur ein klein wenig geopolitischen Sachverstand besitzt und des Lesens mächtig ist, weiß, dass dies eine eiskalte Lüge ist.

Nicht der Krieg in der Ukraine war für diesen auf Deutschland zurollenden Sturm verantwortlich, sondern ein globales Netzwerk von Internationalisten, die sich in den Vereinten Nationen (UNO), dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und anderen Think Tanks verschanzt haben, und das, was jetzt geschieht, in jahrelanger Arbeit geplant haben. Nein, nicht Russland ist für die explodierenden Energiepreise verantwortlich, es ist die absichtlich herbeigeführte, völlig hirnrissige Energiewende. Auch gibt es keine Energiekrise, denn Energie ist im Überfluss vorhanden, nur will Deutschland diese Energie nicht mehr haben. Die Schuld an diesem Desaster trägt also nicht Russland, sondern die Deutsche Regierung, die im Auftrag ihrer internationalen Freunde, jegliche Form von Energie aus Russland vehement ablehnt. Dieses irrationale Verhalten zeigt eines ganz deutlich: Diese Regierung ist weder souverän, noch arbeitet sie für das Wohlergehen der Deutschen.

Und was für die Energiekrise gilt, das gilt leider auch für den Zusammenbruch der weltweiten Lieferketten, der schon bald zu katastrophalen Zuständen führen dürfte. Schuld an dieser ach so schlimmen Situation soll, neben dem Krieg, noch ein unsichtbarer Feind sein. Ein Coronavirus, welches medial zu einer todbringenden Gefahr hochstilisiert wurde, um mit Hilfe von “Lockdowns” die Lieferketten so schnell als möglich zum Stillstand zu bringen. Beides ist also hausgemacht und folgt einem Plan, und dieser Plan heißt – Deindustrialisierung.

“Politik kann keine Wunder vollbringen”, sagt Steinmeier, das Land steuere auf die tiefste Krise zu, die das wiedervereinte Deutschland jemals erlebt hätte. Dass diese Katastrophe nicht vom Himmel fiel, sondern mit Vorsatz herbeigeführt wurde, ist jedem klar, der sich schon einmal im Detail mit den Originaldokumenten der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) auseinandergesetzt hat. Ein prosperierendes Land wie Deutschland und der hart erarbeitete Wohlstand seiner Menschen, sollen nun einfach, so mir nichts dir nichts, für eine Ideologie und einer in Think Tanks und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) erdachten Agenda geopfert werden.

Der Auszug der deutschen Industrie ist derweil schon in vollem Gange, wie das Beispiel BASF zeigt. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns, Martin Brudermüller, erklärte am Mittwoch in einem Artikel bei Reuters https://www.reuters.com/markets/europe/basf-says-european-operations-need-be-cut-size-permanently-2022-10-26/, das Unternehmen müsse wegen Wachstumsschwäche, hoher Energiekosten und Überregulierung die Kosten an seinen europäischen Standorten “dauerhaft” senken. BASF werde weiter nach China expandieren, so Brudermüller, da man aufgrund des Ukrainekonfliktes eine jahrzehntelange Inflation befürchte.

Alleine in den ersten neun Monaten 2022 lagen die Erdgaskosten an den europäischen Standorten der BASF um rund 2,2 Milliarden Euro höher als noch im Vorjahr. Die Spotgaspreise waren fünf- bis sechsmal höher als in den USA, also in dem Land, das uns das alles eingebrockt hat. Das Loch, das BASF in der deutschen Wirtschaft hinterlassen wird, ist wahrlich existenzbedrohend, denn die Produkte von BASF sind Ausgangsstoffe für zahlreiche wichtige andere Produkte – von der Lebensmittelindustrie, über die Landwirtschaft, bis zur Auto- und Kunststoffindustrie.

Deutschland ist Europas stärkster Chemie-Standort. Im deutschen Branchen-Vergleich ist die chemische Industrie, nach Automobilherstellung und Maschinenbau, die drittwichtigste Industriebranche. Wenn bereits der größte Chemiekonzern der Welt die Waffen streckt, könnten kleinere wie Bayer, Fresenius und Boehringer Ingelheim bald nachziehen. Und wie lange die vielen kleinen Mittelständler der Branche diese ausufernden Kosten noch tragen können, steht in den Sternen.

“Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!”, sagt Steinmeier weiter.

Hat Putin tatsächlich das ganze Schachbrett umgeworfen? Will er etwas ganz anderes als Deutschland und dessen internationale Freunde? Wenn ich mir das jüngste, in Moskau abgehaltene Event ansehe, könnte ich fast auf die Idee kommen, das Ganze sei nichts anderes als eine “false flag.” Denn das im September 2022, also mitten im Krieg, statt gefundene Finance Forum Ecumene 2022 wurde von zahlreichen UN-Organisationen unterstützt. Aufschlussreich ist auch die wichtigste Aufgabe dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung:

Die Position Russlands im Rahmen der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, die Entwicklung neuer Trends im Bereich ESG (Environmental, Social, Governance) für den Zeitraum von 2030 bis 2050 und die Umsetzung des Programms der Gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen zu fördern.

Besteht angesichts dieser Aufgaben vielleicht eine winzige Möglichkeit, dass der “brutale Angriffskrieg Russlands in der Ukraine”, wie Steinmeier es nennt, Teil eines Plans sein könnte? Ist es nicht so, dass ein nicht mehr erwünschtes System, und unser System ist nicht mehr erwünscht, wie Steinmeier später noch ausführen wird, erst einmal in sich zusammenkrachen muss, damit ein neues System wie ein Phönix aus der Asche auferstehen kann?

Doch hören wir Steinmeier weiter zu: “Die traurige Wahrheit ist leider, dass sich die Welt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation bewegt.” Doch der “menschengemachte” Klimawandel – das wichtigste Problem der ökosozialistischen Agenda 2030 – dürfe deswegen nicht aufgegeben werden: “Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Hunger, Migration, nichts davon lässt sich lösen ohne die Bereitschaft und den Willen zu internationaler Zusammenarbeit.” Und deshalb dürfe das Bemühen darum – trotz Krise und Krieg – nicht aufgegeben werden!

Schließlich kommt Steinmeier zu den harten Fakten, wenn er fragt: “Was bedeutet das für uns in Deutschland?” Seine Antwort ist ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Deutschen. Die Deutschen müssten sich auf härtere Jahre, ja sogar raue Jahre einstellen, denn die Friedensdividende wäre jetzt aufgezehrt.

“Vergessen wir – bei allen Sorgen – gerade jetzt nicht: Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere. Wir haben gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben eine große und starke Mitte in unserer Gesellschaft.”

Dass die Deindustrialisierung Deutschlands eine beschlossene Sache ist, bestätigt Steinmeier mit der folgenden Aussage:

“Wir verlassen gerade die Ära der fossilen Industrialisierung, eine Ära, die Deutschlands Aufstieg als Exportnation begründet und begleitet hat. Und wir treten ein in ein Zeitalter zunehmend ohne Kohle, Öl und Gas, in dem sich Deutschland neu beweisen muss und neu beweisen wird.”

Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel genießt bei Steinmeier höchste Priorität: “Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts. Er braucht unsere ganze Kraft. Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung! Ermöglichen wir unseren Kindern und Kindeskindern ein gutes Leben auf unserem Planeten! Wir haben das in der Hand!”

Und damit Deutschland den Umbau in diese vollkommen unrealistische “Zero-CO2-Welt” meistert, sollen jetzt Ingenieure und Entwickler bessere Grundlagen erarbeiten, damit das Land – möglicherweise irgendwann einmal – einen neuen Wohlstand erarbeiten kann.

Dabei vergisst Steinmeier leider, dass Deutschland schon lange keine Bildungsnation mehr ist, dass sich Bildungsstand und Arbeitsmoral schon seit Jahren auf dem absteigenden Ast befinden. Dieser bildungspolitische Niedergang ist alles andere als neu, schon in seiner Septemberausgabe 2002, also vor 20 Jahren, schrieb der Spiegel: “Das deutsche Bildungssystem, einst Vorbild für viele, taugt nur noch als Lehrbeispiel für einen staatlich organisierten Niedergang.”

Dem schließe ich mich zu 100 Prozent an. Wer diese Aussage für übertrieben hält, dem empfehle ich Buch und Video des ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus mit dem Titel “Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt.” Wenn Steinmeier also glaubt, er könne mit einer Generation von Auswendig- und Bulimielernern eine großartige und nachhaltige Wirtschaft aufbauen, dann erliegt er einer Illusion.

Und wer nun glaubt, dies alles sei nur eine kurze Episode, der irrt gewaltig, den wie Steinmeier ausführt, wird es, aufgrund des Klimawandels, kein zurück zur Normalität mehr geben. Damit geht er d’Accord mit dem Great Reset seines Freundes Klaus Schwab vom WEF und der Agenda 2030 der UNO sowie den zahlreichen global agierenden Think Tanks. Alle diese Menschen vertrauen kritiklos den Annahmen, die sogenannte Klimaforscher in ihren Klimamodellen nutzen, um daraus von Computern Katastrophenszenarien für den Weltuntergang errechnen zu lassen. Auf die Idee, das “garbage in auch garbage out” bedeuten könnte, kommt leider keiner dieser ach so klugen Köpfe.

Wenn Steinmeier sagt: “Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewordene Gewohnheit aufgeben, im Kleinen wie im Großen. Von der Frage, wie – und wie schnell – wir uns fortbewegen und was wir essen, bis hin zur Frage, wie wir bauen und wohnen”, dann wiederholt er nur das, was in den zahlreichen offiziellen Dokumenten längst festgeschrieben ist.

Wie das künftige Essen aussehen könnte, davon können Sie sich hier schon einmal ein erstes Bild machen und wenn Sie wissen möchten, wie Sie künftig wohnen und leben werden, empfehle ich die UNO-Dokumente zu Habitat I, II und III.

Doch nicht nur die Deindustrialisierung und der Klimawandel werden künftig die wichtigsten Themen in Deutschland sein, auch die Militarisierung soll, zumindest wenn es nach Steinmeier geht, wieder groß geschrieben werden: “Aber zu den Stärken, die uns bislang geholfen haben, muss etwas hinzukommen:

Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen.

Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft!”

Und zu dieser Konfliktfähigkeit gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. Die Grundlagen für diese Konfliktfähigkeit wurden mit einem Sondervermögen – sprich, neuen Schulden – von 100 Milliarden Euro zur militärischen Aufrüstung jüngst geschaffen. Deutschland sei in der Pflicht, seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten – heute viel mehr als in einer Zeit, in der andere, vor allem die USA, die schützende Hand über uns gehalten hätten. Deshalb versichert Steinmeier allen Partnern: “Deutschland nimmt seine Verantwortung an, in der NATO und in Europa.”

Mit dieser Versicherung kommt Deutschland der Forderung nach, die bereits 2012 auf der Harvard-Konferenz “The German Angst of Leadership” erhoben wurde: Deutschland müsse endlich eine militärische Führungsrolle in Europa übernehmen. Und auch der israelische Historiker Yuval Noah Harari forderte in einer Ansprache an die Deutschen, sie müssten nun eine Führungsrolle in Europa übernehmen, denn sie wären keine Nazis, auch dann nicht, wenn sie erneut zu den Waffen greifen würden.

Ich weiß nicht, wie Sie die Sache einordnen, mir macht sie Angst, denn ich sehe Parallelen zu unserer Vergangenheit, die ebenfalls mit einer massiven Aufrüstung begann. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Deutschen will Frieden und wer Frieden will, der braucht keine Waffen. Aber Steinmeier und sein Freunde setzen wohl lieber auf George Orwells “Waffen für den Krieg, der dem Frieden dient!”

Und ich bin auch überzeugt davon, dass es die breite öffentliche Zustimmung für das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr in Deutschland, so wie Steinmeier es beschreibt, nicht gibt. Wenn Steinmeier so etwas behauptet, sollte er vorher eine Volksabstimmung abhalten, schließlich behauptet er ja auch immer wieder, wir würden in einer Demokratie leben. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, auch da bin ich ziemlich sicher, ist heute nicht mehr dazu bereit, sich für ein paar Ideologen verheizen zu lassen.

Aber Steinmeier will Deutschland natürlich nicht nur nach außen konfliktfähig machen, auch im Inneren drohen Gefahren, von Antidemokraten, welche die Legitimation des Staates in Frage stellen könnten. Wenn Steinmeier sagt, die Demokratie stehe unter Druck, dann gebe ich ihm sogar Recht, das haben die vergangenen zweieinhalb Jahre eindrucksvoll bewiesen. Menschen, die sich auf ihr Recht der körperlichen Unversehrtheit beriefen, wurden ausgegrenzt, diffamiert, als Rechte, Nazis und sogar Volksschädlinge bezeichnet.

Ist das etwa die Demokratie, von der Steinmeier in seiner Rede ständig spricht? Ist ein Land, dass so agiert wie Deutschland in der jüngsten Vergangenheit, tatsächlich noch eine Demokratie? Ist ein Land, das Millionen Menschen ausgrenzt, eine Demokratie?

Wenn ein Regime, um Steinmeiers Wortwahl zu verwenden, sich Demokratie nennt, in Wahrheit aber keine Demokratie ist, dürfen sich Menschen dann nicht gegen ein solches wehren?

Hat sich eine Diktatur schon jemals als Diktatur bezeichnet? War die “Deutsche Demokratische Republik” demokratisch? Waren die Länder der “Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)” wirklich unabhängig? Ist die “Demokratische Volksrepublik Korea” demokratisch?

Leidet Steinmeier an kognitiver Dissonanz? Einerseits sagt er, Widerstandskräftige Bürger fordern Freiraum für ihre eigene Art zu leben, während er im gleichen Atemzug von einer sozialen Pflichtzeit spricht. Diese wäre nötig, weil der Einsatz für andere – gerade in den Zeiten des Gegenwinds – unverzichtbar oder sogar systemrelevant sei. Diese Aussagen sind nicht nur krasse Gegensätze, seine Forderung ist auch eine Einmischung in das Leben derer, die das anders sehen!

Ehrenamtlicher sozialer Einsatz kann in einem Land, das sich als Demokratie bezeichnet und konstatiert, die eigene Art zu leben, zu respektieren, immer nur freiwillig sein. Selbstverständlich können Menschen gefragt werden, ob sie dazu bereit sind, sich für andere einzusetzen, doch eine Pflicht, die wäre tatsächlich eine Zumutung.

Erwartet Steinmeier tatsächlich, dass sich die Menschen in Deutschland für seine selbstzerstörerische Agenda instrumentalisieren lassen? Selbst den kläglichen Rest an gesellschaftlichem Zusammenhalt, einen breiten Zusammenhalt gab es in diesem Land des Gegeneinanders doch noch nie, haben Politiker und Medien im Rahmen ihrer zweieinhalbjährigen Propaganda noch vollends zerstört.

Millionen von Menschen, die lediglich ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit einforderten, wurde aufs Übelste mitgespielt. Sie wurden ausgegrenzt, diskriminiert, beschimpft und sogar mit Kündigung bedroht. Ist nur der demokratisch, der die Meinung des Staates und seiner Experten anerkennt und das eigene kritische Denken, ja sogar die eigene Expertise ad acta legt? Auch diese Vorgehen erinnert mich stark an Orwells 1984.

Grenzt es nicht an Hohn, dass Steinmeier in seiner Rede der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagt, während die eigene Bevölkerung finanziell ausblutet? Steinmeier will die Ukraine wieder aufbauen, aber die Deutschen sollen horrende Strom- und Gaspreise bezahlen und der deutsche Mittelstand soll aufhören zu produzieren? Er will die restlichen Steuergelder der hart arbeitenden Deutschen in die Ukraine senden, anstatt eine wachsende Zahl an Arbeitslosen zu verhindern? Er will Strom, Heizung, warmes Wasser und alle lebenswichtigen Infrastrukturen vor dem nahenden Winter in der Ukraine wiederherstellen und die Ampel-Regierung schlägt den Deutschen dicke Pullover und einen kalten Waschlappen vor?

Entschuldigung, Herr Bundespräsident, aber haben Sie noch alle Tassen im Schrank?

Wenn Herr Steinmeier die Ukraine unterstützen will, dann steht ihm das selbstverständlich frei, allerdings soll er dazu sein ganz persönlichen Vermögen verwenden, und nicht dass Geld der Menschen, die sich klar gegen einen Krieg aussprechen. Außerdem bitte ich Herrn Steinmeier, nicht im Namen aller Deutschen zu sprechen, denn es gibt Menschen, die das anders sehen und sich nicht von dieser Kriegsrhetorik vereinnahmen lassen wollen.

Die Zeit der Mitläufer ist glücklicherweise vorbei, doch die Regierung scheint das in ihrem Elfenbeinturm noch nicht realisiert zu haben. Weshalb soll Deutschland sich militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einmischen? Die Ukraine ist weder ein Mitglied der EU noch der NATO, somit handelt sich nicht um einen NATO-Verteidigungsfall. Was Deutschland und die EU tun, hat keine vertragliche Grundlage.

Doch kommen wir zum finanziellen Aspekt von Steinmeiers Rede: “Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar,” sagt er. Auch das ist blanker Hohn und grenzt sogar an Menschenverachtung. Weiter sagt Steinmeier, der für diese katastrophalen Aussagen vom Steuerzahler auch noch mit einem jährlichen Salär https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.frank-walter-steinmeier-wiedergewaehlt-was-verdient-der-bundespraesident.0a54b761-4de9-4056-b50e-8cb1310246ba.html von etwa 240.000 Euro belohnt wird, dass Betriebe, Selbstständige, Läden, die gut liefen, wegen unterbrochener Lieferketten und hoher Energiepreise in die Schieflage geraten werden.

Eines ist klar, damit dürfte er recht behalten, doch was steckt wirklich hinter dem rasanten Anstieg der Energiepreise? Geht es etwa nur darum, wieder einmal die krachende Wirtschaft in den USA zu subventionieren, dieses Mal nicht mit einem heißen, aber einen ebenso perversen Wirtschaftskrieg, gerichtet primär gegen Deutschland?

Dass daran etwas dran sein könnte, zeigt ein Artikel in EURACTIV. Unter der Headline “Größter US-Gasexporteur: Wachstum in Europa braucht die ‚richtigen Verträge’” erklärt Cheniere, der führende Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG) in den Vereinigten Staaten, dass das Unternehmen bereit dazu sei, „zusätzliche Anlagen zu bauen“, um die wachsende europäische Nachfrage zu befriedigen. Allerdings müssten die Kosten für den Bau der Infrastruktur von den Europäern bezahlt werden, was durch langfristige Verträge mit hohen Fixpreisen sichergestellt werden müsse.

Wörtlich sagte Corey Grindal, Geschäftsführender Vizepräsident von Chernier: “(…) vorausgesetzt, die Gaspreise in Europa bleiben hoch genug, denke ich, dass auch weiterhin US-amerikanisches und weltweites LNG seinen Weg nach Europa finden wird.”

Bleibt Deutschland also weiterhin die “Cashcow” der Alliierten, die das Land seit dem Ende des 2. Weltkrieges finanziell wie wirtschaftlich ausgebeutet haben?

Und auch die Entlastungspakete, Abwehrschirme, Gaspreisbremsen, Wohngeld und Unterstützungsleistungen für Unternehmen, die Steinmeier verspricht, sind nur Augenwischerei, denn die ganzen Sondervermögen, sind keine Vermögen, sie sind Schulden und müssen vom Steuerzahler mit Zins uns Zinseszins zurückbezahlt werden. Denn nicht Steinmeier und die Regierungsriege sind die Schuldner, nein, es sind die Menschen in Deutschland, die irgendwann zur Kasse gebeten werden. Jeder, der jetzt glaubt, bald Geld vom Staat zu bekommen, sollte also die rosarote Brille absetzen, denn der Staat hat nichts zu geben, außer frisch gedrucktem Fiat Money, für dessen Rückzahlung die Leistungsträger dieses Landes haften müssen.

Und exakt deshalb will Steinmeier diesen Leistungsträgern demnächst auch an die Wäsche, wie er in seiner Rede unumwunden zugibt: “Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können. Und er muss es nicht! Denn die Krise trifft auch auf die Vielen, denen es – zum Glück! – gut geht, die stark sind, die in den Jahren des Rückenwinds auch zu Wohlstand und Sicherheit gekommen sind. Sie können sich einschränken, ohne dass existenzielle Not entsteht.”

Und es wird noch besser, wenn Steinmeier davon spricht, dass auch die “sogenannten” Reichen, womit Steinmeier wohl die Menschen meint, die sich durch Fleiß und redliche Arbeit Wohlstand erarbeitet haben, für die selbstverschuldete Krise geschröpft werden sollen: “Und schließlich trifft diese Krise auch auf viele wohlhabende, reiche Menschen in unserem Land. Menschen, die viel haben und mehr tragen können. Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten!”

Die Meisten dürften nicht wirklich verstanden haben, was Steinmeier mit seinen hohlen Phrasen von “sich einschränken” und “gerechter Verteilung der Lasten” tatsächlich meint. Was er damit meint, ist die partielle Enteignung der fleißigen Deutschen. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Lastenausgleich wurden bereits geschaffen und treten Anfang 2024 in Kraft. Auch der Boden für Enteignungen wird bereits fleißig bereitet, indem Politikerinnen wie Saskia Esken und Kathrin Göhring-Eckart öffentlich von Vermögensabgaben für Reiche drohen, wobei sie leider vergessen, zu definieren, was ein Reicher ist. Eines dürfte sicher sein, die Gruppe der echten Reichen, ist damit keinesfalls gemeint.

Wer noch immer in Deutschland lebt, der sollte sich nach dieser Rede darauf vorbereiten, in den nächsten 15 Jahren zu verarmen, denn Steinmeier schleudert dies allen Deutschen, ohne mit der Wimper zu zucken, frontal ins Gesicht, auch wenn er es wie immer in Watte verpackt, damit nicht wirklich verstanden wird, was damit gemeint ist:

“Wir wollen in zwei Jahren sagen können: Wir haben die wirtschaftliche Talsohle durchschritten.
Wir wollen in fünf Jahren sagen können: Nicht nur die Ukraine hat ihre Souveränität behauptet – auch wir selbst müssen keine Angst vor neuen Kriegen in Europa haben.
Wir wollen in zehn Jahren sagen können: Wir haben diese Gesellschaft zusammengehalten, mit den Schwächeren untergehakt und mitgenommen, und die Mehrheit hat ihr Vertrauen in die Demokratie bewahrt.
Wir wollen in fünfzehn Jahren sagen können: Trotz Krieg und Krise – wir haben sichergestellt, dass auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde möglich ist.”

Ich weiß nicht, wie sich das für Sie anhört, für mich hört sich das nach fünf Jahren Krieg, schrittweiser Enteignung und 15 Jahren Klimaterror an. Für mich hört sich das auch ganz nach der Nachhaltigkeitsagende der UNO und Sozialismus in einem ganz neuen Gewand an, dem Gewand der Ökosozialismus.

Wenn das alles so kommen wird, wo werden all die Menschen unterkommen, die im Rahmen der Deindustrialisierung ihren Arbeitsplatz verlieren? Auch dafür haben Steinmeier und seine Freunde selbstverständlich eine Antwort. Sobald der Industriestandort Deutschland in den Mülleimer der Geschichte getreten wurde, werden alle Überzähligen im Gemeinwesen unterkommen, gekoppelt mit einem digitalen universellen Grundeinkommen, das mit einem Sozialkreditpunktesystem verbunden ist. Auf diese Weise bestens versorgt, können alle Überzähligen dann die wundervolle nachhaltige Welt genießen, in der sie nichts mehr besitzen und dennoch glücklich sein werden. Von einer der bedeutendsten Industrienationen der Welt zur Gemeinwohlgesellschaft, gibt es etwas Erbaulicheres?

Können wir das wollen? Wenn wir das nicht wollen, sollten wir uns nicht länger von dieser Regierung verhöhnen lassen. Wir sollten aufstehen und unsere Forderungen stellen. Wir sollten, zu dem, was wir nicht wollen, laut und deutlich Nein sein.

Um sich Gehör zu verschaffen braucht es keine Gewalt, keine Aufstände, nein, nicht einmal Demonstrationen sind dazu nötig. Alles, was es braucht sind Rückgrat, Mut und das kleine Wörtchen NEIN! Das Einzige, was die Deutschen jetzt noch retten kann, ist die Besinnung auf den großen Dichter und Denker Friedrich Schiller: “Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.”

Dieser Artikel erschien unter dem Titel „Abriss mit Ansage“ auch im Online-Magazin Rubikon

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